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BAG 25.09.18 – 8 AZR 26/18: Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

Kommt ein Schuldner in Zahlungsverzug, schuldet er dem Gläubiger nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Verzugszinsen, Verzugsschaden und seit dem 29.07.2014 auch eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 €.

Kommt der Arbeitgeber mit der Zahlung des Lohns in Verzug, liegen die Verzugszinsen zumeist nur im Cent-Bereich und ein Verzugsschaden ist meistens nicht nachweisbar. Deshalb war die Einführung der Verzugspauschale in das BGB aus Arbeitnehmersicht ein erfreulicher Schritt. Die Androhung einer „Strafe“ von 40,00 € schon bei geringfügiger Überschreitung der Fälligkeitsgrenze wirkt für jeden Arbeitgeber abschreckend, er wird zur pünktlichen Lohnzahlung angehalten.

Vor den Arbeitsgerichten wurde in den letzten Jahren heftig darüber gestritten, ob die Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht gilt. Die allermeisten Landesarbeitsgerichte haben dies bis zuletzt bejaht.

Dem hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 25.09.2018 (Az. 8 AZR 26/18) eine Absage erteilt und begründet dies mit der arbeitsrechtlichen Sondervorschrift des § 12 a Abs. 1 ArbGG. Nach dieser Regelung besteht in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. Diese Regelung schließt nach Auffassung des BAG auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch denjenigen auf die Verzugspauschale aus. Es bleibt nach Auffassung des BAG in erster Instanz im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei dem Grundsatz, dass jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen hat.

Ich halte das Urteil für falsch. Der Wortlaut der Regelung der Verzugspauschale, § 288 Abs. 5 BGB, ist eindeutig und bezieht sich auf sämtliche Schuldverhältnisse, also auch Arbeitsverhältnisse. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift bewusst auch auf Verbraucher ausgedehnt. Das Arbeitsverhältnis ist ein typisches Dauerschuldverhältnis, in dem ein Zahlungsverzug des Unternehmers vorkommt und für den Verbraucher = Arbeitnehmer relevant wird.

Das Urteil des BAG ist aber in der Welt und muss zunächst einmal akzeptiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass andere Senate des BAG gegenteilig entscheiden.