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FAIR - Fachkanzlei für Arbeits- und Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung künftig schon nach 3 Jahren

Nach einem Entwurf der Bundesregierung vom 01.07.2020 soll es für natürliche Personen (Verbraucher und Selbstständige) für alle ab 01.10.2020 beantragten Insolvenzverfahren die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit noch 6 auf künftig 3 Jahre geben.

Die zwischen dem 17.12.2019 und 01.10.2020 beantragten Restschuldbefreiungsverfahren sollen schrittweise auf folgende Dauer verkürzt werden:

  • Insolvenzantrag zwischen 17.12.2019 und 16.01.2020: 5 Jahre und 7 Monate
  • Insolvenzantrag zwischen 17.01.2020 und 16.02.2020: 5 Jahre und 6 Monate
  • Insolvenzantrag zwischen 17.02.2020 und 16.03.2020: 5 Jahre und 5 Monate
  • Insolvenzantrag zwischen 17.03.2020 und 16.04.2020: 5 Jahre und 4 Monate
  • Insolvenzantrag zwischen 17.04.2020 und 16.05.2020: 5 Jahre und 3 Monate
  • Insolvenzantrag zwischen 17.05.2020 und 16.06.2020: 5 Jahre und 2 Monate
  • Insolvenzantrag zwischen 17.06.2020 und 16.07.2020: 5 Jahre und 1 Monat
  • Insolvenzantrag zwischen 17.07.2020 und 16.08.2020: 5 Jahre
  • Insolvenzantrag zwischen 17.08.2020 und 16.09.2020: 4 Jahre und 11 Monate
  • Insolvenzantrag zwischen 17.09.2020 und 09.09.2020: 4 Jahre und 12 Monate


Allerdings wird es voraussichtlich auch strengere Regelungen geben:

  • Ein neues Insolvenzverfahren mit neuem Antrag auf Restschuldbefreiung geht erst nach 11 Jahren (bisher 10 Jahren)
  • ein solches Wiederholungsverfahren würde nicht 3 Jahre, sondern 5 Jahre dauern
  • während der Wohlverhaltensphase müssen nicht nur Erbschaften, sondern auch Schenkungen zur Hälfte und Gewinne aus Lotterien vollständig an den Treuhänder herausgegeben werden
  • die Restschuldbefreiung kann versagt werden, wenn in der Wohlverhaltensphase unangemessene Verbindlichkeiten begründet werden.
     

Näheres finden Sie auf den Seiten des Bundesjustizministeriums.
Bitte sprechen Sie uns auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung an. Wir besprechen mit Ihnen, wann der günstigste Zeitpunkt zur Insolvenzantragstellung ist.