Aktuelles

Nachweisgesetz soll verschärft werden
Die EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) muss von den Mitgliedstaaten bis spätestens 31.07.2022 umgesetzt...
SCHUFA-Löschung schon 6 Monate nach Erteilung der Restschuldbefreiung
Das OLG Schleswig hat mit einem Urteil vom 2. Juli 2021 (Az. 17 U 15/21) Bewegung in die Diskussion gebracht, ob nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)...
Restschuldbefreiung künftig schon nach 3 Jahren
Der deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens verabschiedet. Für Privatpersonen, Selbstständige...
COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz in Kraft getreten
Die Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH oder des Vorstands eines Vereins, einen Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen, ist bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Das gilt aber nicht...
EuGH 14.05.2019 – C-55/18: Ende der Vertrauensarbeitszeit?
Die wirksame Einhaltung des Arbeitszeitrechts ist Aufgabe der Nationalstaaten. Hierfür muss der Gesetzgeber ein System schaffen, das...
BAG 14.3.2019 – 6 AZR 4/18: Einordnung einer durch Auflösungsurteil zuerkannten Abfindung als Masseforderung
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers stellt sich häufig die Frage, welche Rechtsqualität und damit Werthaltigkeit die noch offenen Forderungen des Arbeitnehmers haben. Soweit die Zahlungsansprüche ...
BAG 19.02.2019 – 9 AZR 541 / 15: Kein Urlaubsverfall ohne ausdrücklichen Hinweis des Arbeitgebers.
In Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben hat das BAG entschieden, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten auch tatsächlich in die Lage versetzen müssen, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen. Dazu gehört der ausdrückliche und konkrete Hinweis auf...